07.09.05 - 987
Steigende Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen sind Ergebnis rot-grüner Politik
AG Kommunalpolitik
Wenn Frau Merkel in der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder erklärt, dem Eingreifen der Union im Gesetzgebungsprozess zur Gemeindefinanzreform sei es zu verdanken, dass es den Kommunen heute finanziell so gut gehe, scheint sie entweder die wichtigen Verhandlungen der Gewerbesteuerreform im Jahre 2003 verschlafen oder ihre Redenschreiber die Protokolle lediglich oberflächlich überflogen zu haben.
Die Gewerbesteuerreform umfasst zwei Elemente:
- die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und
- die Absenkung der Gewerbesteuer-Umlage.
Jedem Kommunalpolitiker ist noch präsent, dass eine schwarz-gelbe Front die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vehement bekämpfte. Damaliges Ziel der Regierungskoalition war es, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu stopfen. Große Unternehmen sollten wieder zu Gewerbesteuerzahlern werden. Dies hat die Opposition mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle verhindert. Lediglich die Mindestgewinnsteuer konnte im Vermittlungsverfahren durchgesetzt werden.
Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage - Städte, Gemeinden und Landkreise können seit der Reform mehr vom Aufkommen "behalten" - war in der Steuergesetzgebung sowieso für 2006 vorgesehen. Nach harten Verhandlungen war die Union lediglich bereit, diese um zwei Jahre vorzuziehen.
Höhere Unternehmensgewinne und die Absenkung der Gewerbesteuerumlage haben zur deutlichen Verbesserung der kommunalen Haushaltslage geführt. Ohne schwarz-gelbe Verhinderungspolitik wären die Kommunen heute noch besser gestellt.
Der Erfolg rot-grüner Kommunalpolitik wurde heute durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt. Nach seiner Einschätzung kann 2005 mit einem Anstieg des Gewerbesteueraufkommens um neun Prozent auf 31 Milliarden Euro (brutto) gerechnet werden. Für 2006 wird ein weiteres Plus von 6,5 Prozent erwartet.
Wir sind stolz auf eine aktive, offene, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit Bürgermeistern vor Ort, mit kommunalen Gruppen und Institutionen. Das ist sozialdemokratische Politik. Auch aus der Erfahrung, dass die Basis unseres Staates Städte, Gemeinden und Dörfer mit ihren Menschen ist. Diese Selbstbestimmung gilt es zukünftig - auch mit Blick auf Europa - noch zu stärken.
Und die schwarz-gelbe Opposition: Frau Merkel will das, was den Kommunen Konsolidierung verspricht, abschaffen: die Gewerbesteuer.
