07.09.05 - 986
CDU blockiert Verbesserung bei der Inneren Sicherheit
AG Inneres
CDU/CSU gefährden mit ihrem Verhalten im Vermittlungsausschuss die zügige Einführung eines modernen Digitalfunksystems für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste. Alle Fachleute sind sich einig, dass dieses neue Funksystem dringend gebraucht wird, um die Innere Sicherheit zu verbessern. Nach der langwierigen Einigung über die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern blockiert jetzt die Union ein weiteres Mal, indem sie die Errichtung einer Bundesanstalt zur Einführung des Digitalfunks verhindert.
Um das von allen Ländern mitgetragene, moderne Funksystem auch zügig einzuführen, hat der Bundestag ein "Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk (BOS)" beschlossen. Es ist offensichtlich, dass nur eine Bundesanstalt die erforderlichen hoheitlichen Aufgaben bewältigen kann. CDU/CSU aber stellen sich der zügigen Umsetzung in den Weg und legen das Gesetz im Vermittlungsausschuss auf Eis. Die Einführung des dringend benötigten Funksystems bis zur WM 2006 ist dadurch gefährdet.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily hatten bei der Frage der Finanzverteilung die Initiative ergriffen, um die zähe Diskussion zwischen Bund und Ländern konstruktiv zu beenden. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, die Hälfte des Netzes zu finanzieren, obwohl die bundesstaatlichen Organisationen, wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Technischem Hilfswerk, lediglich 20 Prozent der Nutzer stellen. Der weitaus größte Teil des Netzes wird von den Länderpolizeien und Feuerwehren genutzt. Die Innenminister der Länder hatten diesem Vorschlag auch zugestimmt. Deshalb ist die jetzige Blockade auf der Zielgerade dieses wichtigen Projekts umso unverständlicher.
Wer angesichts der schrecklichen und mahnenden Bilder aus Amerika aus purem wahltaktischen Kalkül die Einführung eines zeitgemäßen Führungs- und Kommunikationsinstrumentes blockiert, darf nicht mit der Verantwortung für die Innere Sicherheit unseres Landes betraut werden.
