07.09.05 - 982
SPD an der Seite der politisch Verfolgten - Hilfe für Zivildeportierte wird aufgestockt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Es ist entschieden, dass die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn im Jahr 2005 eine zusätzliche Summe von zwei Millionen Euro erhält. Eine Aufstockung der finanziellen Mittel in Höhe von 600 Tausend Euro erhält auch die Heimkehrerstiftung in Bonn, über die ebenfalls für Kriegsopfer soziale Unterstützungen gewährt werden.
Bereits in den letzten Jahren hat die Bundesregierung zusätzliche Finanzmittel für SED-Opfer und Personen, die am Kriegsende von der sowjetischen Besatzungsmacht in die Sowjetunion verschleppt wurden, bereit gestellt. Diese konkrete Hilfe und eine entsprechende Informationsarbeit von SPD-Bundestagsfraktion und Bundesregierung haben auch in diesem Jahr zu einem erheblichen Antragseingang bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn geführt. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr eine Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge befürwortet. Bundesinnenminister Otto Schily hat zügig gehandelt.
Der SPD geht es bei der Frage der Leistungsgewährung über die Stiftungen um ganz konkrete Hilfe anstelle der goldenen Worte der Opposition, die ihrer Verantwortung gegenüber den politischen Verfolgungsopfern während ihrer Regierungszeit nur ungenügend nachgekommen ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Zeit rot-grüner Regierungsverantwortung den gesetzlichen Rahmen für Leistungen an Opfer politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR erweitert und die Finanzleistungen deutlich aufgestockt. Sie hat damit auch die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber dem Schicksal der Betroffenen erfüllt.
In den nächsten Wochen können die beiden Stiftungen in einer erheblichen Zahl zusätzliche entscheidungsreife Antragsverfahren abschließen und damit den Betroffenen konkrete Hilfe gewähren.
