06.09.05 - 978
OECD: Deutschland weiter auf Wachstumspfad – Union mit Ölpreistreiberei und Blattschüssen auf Konjunktur
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die deutsche Wirtschaft bleibt nach heutiger OECD-Zwischenbewertung mit einer Wachstumsrate von einem Prozent in diesem Jahr weiter auf solidem Wachstumspfad. Die OECD erwartet neben der exportgetriebenen Konjunkturerholung erfreulicherweise ein deutliches Anziehen der binnenwirtschaftlichen Investitionen in Deutschland. Die Industrieaufträge sind entsprechend heute bereits das dritte Mal in Folge kräftig gestiegen. Die kommende ordentliche Wirtschaftsprognose wird gemäß OECD-Annahme damit nochmals höher ausfallen. Allerdings sei die Wirtschaft der Euro-Staaten gegenüber den Ölpreisspitzen anfälliger als andere Wirtschaftszonen.
Es muss also jetzt darum gehen, das Wachstum nachhaltig weiter zu stärken und die Öl- wie Energiepreisentwicklung abzufangen. Genau dies macht das Wachstumsprogramm der SPD mit nachhaltigen Steuersenkungen für Mittelstand und Kapitalgesellschaften sowie mit dem ÖPP-Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden und dem Ausbau der Investitionen des Bundes in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Im Energiebereich werden wir unsere erfolgreiche und nachhaltige Politik "weg vom Öl", pro Energieeffizienz und Erneuerbare Energien fortführen und stärken. Dabei geht es vor allem um mehr energetische Gebäudesanierung, die ein Investitions- und Auftragsvolumen von insgesamt 20 bis 30 Milliarden Euro hat. Dies alles senkt die Nachfrage nach Öl und damit auch die Preise. Hinzu kommt die weltweit abgestimmte Freigabe internationaler Ölreserven, um erste Versorgungsstörungen in den USA abzufangen und den enormen Druck auf die Öl- und Benzinpreise auch bei uns zu mildern. Für die Zukunft geht es zudem um mehr internationale Kontrolle von Hedge-Fonds, die mitverantwortlich sind für die spekulative Überhitzung der Ölpreise.
Demgegenüber schießen Frau Merkel und Herr Stoiber Blattschüsse auf die Konjunktur und betreiben Ölpreistreiberei: Bezeichnend ist die von Ihnen gewollte konsumabwürgende und energiepreistreibende Mehrwertsteuererhöhung, für die besonders unsere Berufspendler gnadenlos büßen müssten, nachdem ihnen die Union schon die Pendlerpauschale weitgehend streichen will. Hinzu kommt das von der Union gewollte Abwürgen von Arbeitnehmereinkommen und Arbeitnehmerrechten durch Streichung der Steuerfreiheit für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge sowie durch Zerschlagung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung - dies alles ist ein Desaster für die Konjunktur. Gut, dass es so nicht kommt.
