27.07.05 - 775
Merkelsteuer bringt Abschlag beim GfK-Konsumindex
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Der Merkelmehrwertsteueranschlag auf das Verbrauchervertrauen ist deutlich spürbar. Er bestätigt den gestrigen Ifo-Konjunkturindex, der bereits eine Eintrübung der Erwartungen des Handels angezeigt hat. Wer in dieser Lage der Konjunktur die Mehrwertsteuer anheben will, latscht in Wahrheit auf die Bremse. Wer einen solchen Anschlag auf die Umsätze von Handel und Handwerk als Politik für den Aufschwung deklariert, zeigt dass er Bremse und Gaspedal noch nicht unterscheiden kann. Wer dann noch die Stoibersche Haushaltspolitik dazu denkt, sieht das ganze Ausmaß der Gefahren für Wachstum und Beschäftigung, die vom Unionsprogramm ausgeht. Merkel & Stoiber sind eine Gefahr für die binnenwirtschaftliche Entwicklung bei eintrübender Weltkonjunktur. Gestern hat Herr Pofalla noch von einem Merkelaufschwung geschwafelt, heute muss er den Merkelabschwung im Verbrauchervertrauen lesen, der das Hauptaggregat der Volkswirtschaft, die Binnennachfrage, im Mark trifft.
Dagegen hilft nur das SPD-Programm mit Impulsen für Wachstum und Beschäftigung. Die Förderung handwerklicher Haushaltsdienstleistungen, die energetische Gebäudesanierung, das PPP-Investitionsprogramm für die Städte und Gemeinden, die Investitionen in die Ganztagsbetreuung und die Investitionen des Bundes in Bildung, Forschung und Infrastruktur sind das einzig richtige Rezept für Wachstum und Beschäftigung in der Binnenwirtschaft.
