Mit der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag wurde eine Reihe von wichtigen völkerrechtlichen Übereinkommen verabschiedet und in innerstaatliches Recht umgesetzt.
| Titel | |
|---|---|
|
Internationaler Strafgerichtshof Ratifizierung des Römischen Statuts (Auswärtiges Amt) |
|
| VN-Anti-Folterkonvention (Institut für Menschenrechte) |
|
| VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau bzw. von Rassendiskriminierung (Institut für Menschenrechte) |
|
| Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Auswärtiges Amt) |
|
| Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO) |
|
| Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Institut für Menschenrechte) |
|
| VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität (Auswärtiges Amt) |
|