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Stärkung und Weiterentwicklung der Instrumente des Menschenrechtsschutzes 


Mit der Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Einrichtung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Einrichtung einer Stelle des Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt und mit dem Nationalen Aktionsplan wurden die Menschenrechte als Politikfeld in Deutschland stärker institutionell verankert.

Auch auf der Ebene von Europarat, Europäischer Union und Vereinten Nationen wurde die völkerrechtliche Normensetzung menschenrechtlicher Standards weiterentwickelt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesen Prozess in enger Kooperation mit nationalen und internationalen Organisationen aktiv vorantreiben.

Materialien


Titel  
EU-Jahresbericht 2004 zur Menschenrechtslage
Beschlussempfehlung Bundestag und Bericht (Januar 2005)
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Menschenrechte als Leitlinie deutscher Politik
Antrag (Dezember 2002)
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Links


Titel  
Menschenrechtsbeauftragter im Auswärtigen Amt doppelter Pfeil www
7. Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (Juni 2005) doppelter Pfeil www
Auswärtiges Amt: Humanitäre Hilfe doppelter Pfeil www
Deutsches Institut für Menschenrechte doppelter Pfeil www
Forum Menschenrechte doppelter Pfeil www 
Amnesty International Deutschland doppelter Pfeil www
Europarat doppelter Pfeil www
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte doppelter Pfeil www
Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) doppelter Pfeil www
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen doppelter Pfeil www