Aufgaben

Aufgaben: Innenpolitik umfasst alle Angelegenheiten der inneren Politik und Verwaltung, die nicht besonderen Ministerien und damit in der SPD-Bundestagsfraktion nicht anderen Arbeitsgruppen zugewiesen sind. Entsprechend vielfältig sind auch die Themenbereiche, mit denen sich die Arbeitsgruppe Inneres befasst.

Zentrale Aufgabe der Innenpolitik ist die Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit. Dazu gehören der Schutz unserer Verfassung und dass mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gesorgt wird.

Ein weiterer innenpolitischer Bereich ist der Öffentliche Dienst. Die Innenpolitikerinnen und -politiker setzen sich für einen modernen, effizienten und bürgerorientierten Staat ein. Die Bundesverwaltung soll modernisiert und das Dienstrecht reformiert werden.

Die Arbeitsgruppe ist außerdem für alle parlamentarischen Initiativen in der Asyl-, Ausländer- und Spätaussiedlerpolitik zuständig. Im wesentlichen geht es dabei um die Regelung des Zuzugs der verschiedenen Zuwanderergruppen und die Integration der auf Dauer bei uns lebenden Zuwanderer.

In der Innenpolitik beheimatet sind außerdem die Rehabilitierung und die Verbesserung der Entschädigung für Opfer nationalsozialistischen Unrechts sowie das Verwaltungs- und Staatsrecht. Zu dem letzten Themenbereich gehört insbesondere ein effektiver Datenschutz, der sowohl das Recht eines jeden Bürgers auf Schutz seiner persönlichen Daten als auch das Bedürfnis der modernen Informationsgesellschaft nach einem intensiven Datenaustausch in Einklang bringt.

  Themen

Titel
Informationsfreiheitsgesetz (Juni 2005)
Rechtextremismus bekämpfen (März 2005)	HTML
Das Zuwanderungsgesetz (Dezember 2004)
Debatte: Antisemitismus bekämpfen (Dezember 2003)

  Materialien

Titel
Innenpolitik: Freiheit und Sicherheit (Fraktion Intern 8/2005)	PDF
Freier Zugang zu amtlichen Informationen (Fraktion Intern 5/2005)	PDF
Bessere Bekämpfung des Rechtsextremismus (Fraktion Intern 3/2005)	PDF
Integration und Zusammenleben (Fraktion Intern 9/2004)	PDF
Erfolg beim Zuwanderungsgesetz (Fraktion Intern 5/2004)	PDF
Zuwanderung: Es wird weiter verhandelt (Fraktion Intern 4/2004)	PDF
Antismitismus bekämpfen (Fraktion Intern 9/2003)	PDF
Gesetzentwurf zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ... (BT-Drs.: 15/420, 07.02.2003, 895 KB)	PDF