Aufgaben

Im neu gebildeten Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des deutschen Bundestages sind 17 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion als ständige Mitglieder vertreten. Diese 17 Abgeordneten bilden wiederum innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion die Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung. Sie ist das zentrale Arbeitsgremium der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Sozialpolitik. Ihre Zuständigkeit umfaßt den bisherigen Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit sowie die sozialpolitischen Bereiche des aufgelösten Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.

Eckpunkte unserer Gesundheitspolitik

Zentrales Ziel einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik ist der Erhalt und die Weiterentwicklung einer zuverlässigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand. Bürgerinnen und Bürger, welche unverschuldet erkrankt sind dürfen nicht zusätzlich zu ihrem Leiden noch finanziell belastet werden. Aus diesem Grund setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion u.a. vehement für den Erhalt

• der solidarischen Krankenversicherung,
• des Grundsatzes "alle medizinisch notwendigen Leistungen für alle gesetzlich Krankenversicherten",
• der paritätischen Finanzierung und
• der freien Arztwahl ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt

• die Zwei-Klassen-Medizin und
• die Einführung von Grund- und Wahlleistungen ab.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für

• eine Steigerung von Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung,
• ein attraktives Arbeitsumfeld in den einzelnen medizinischen Berufen und
• die Beseitigung von Unwirtschaftlichkeit und Korruption im Gesundheitssystem.

Nachdem in der letzten Legislaturperiode bereits mit dem "Altersvermögensgesetz" eine umfassende Rentenreform erfolgt und durch die Schaffung des Sozialgesetzbuches IX das Behindertenrecht modernisiert worden ist, steht in dieser Legislaturperiode die Reform des Bundessozialhilfegesetzes an.

Des weiteren gilt es, durch eine Organisationsreform der Träger der Rentenversicherung und durch eine Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung diese an veränderte Bedingungen in der Erwerbswelt anzupassen und durch Verwaltungsvereinfachungen die Transparenz und die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.

Eine beständige Herausforderung wird es sein, die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherung zu gewährleisten und Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung zu entwickeln. Dabei gilt es zu überprüfen, ob und in welcher Form der Kreis der Versicherten auszuweiten ist.

  Themen

Titel
Konferenz "Altern hat Zukunft" (Juni 2005)
Beitragssatz in der Krankenversicherung ab 1. Juli 2005 (Juni 2005)
2. Armuts- und Reichtumsbericht (Juni 2005)
Prävention gesetzlich verankert (April 2005)
Kinderbonus in der Pflegeversicherung (September 2004)
Rente (April 2004)	HTML
Gesundheitsreform 2003 (April 2004)

  Materialien