20.09.04 - 837
Rechtsextremisten-Erfolge mahnen zur Wachsamkeit
AG Rechtsextremismus
Die Wahlergebnisse der rechtsextremen Parteien NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind eine Herausforderung für Demokratie und Zivilgesellschaft. Es wäre falsch, den Zulauf, den die Rechtsextremisten bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erhielten, als bloße "Protest"- oder "Denkzettelwahl" abzutun.
Die NPD verfügt in Sachsen über kommunale Gliederungen und ist in einigen Gemeinden alles andere als eine politische Randerscheinung. Bereits bei den Kommunalwahlen im Juni konnte die NPD in Sachsen in zahlreiche Räte einziehen und erhielt in einigen Gemeinden mehr als 20 Prozent der Stimmen. Der DVU gelang in Brandenburg nicht nur der Wiedereinzug in den Landtag, sondern sie konnte ihr Ergebnis gegenüber dem Urnengang vor vier Jahren noch ausbauen.
Besonderes Augenmerk muss dem relativ hohen Anteil an Erstwählerstimmen gelten, welche die rechtsextremistischen Parteien bei den gestrigen Wahlen auf sich vereinigen konnten. Es ist Aufgabe der demokratischen Gesellschaft und ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass junge Menschen auch in ökonomisch schwierigen Zeiten und trotz empfundener oder tatsächlicher sozialer Unsicherheit nicht antidemokratischen und fremdenfeindlichen Parolen auf dem Leim gehen.
In den letzten Jahren hat die Regierungskoalition mit dem Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" rund
79 Millionen Euro zur Bekämpfung des Rechtextremismus aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Ziel dieses Programms ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen sowie die Unterstützung von Projekten und Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus beziehungsweise für dessen Verhinderung einsetzen oder die Opfer rechtsextremistischer Gewalt unterstützen.
Die aktuellen Wahlergebnisse machen deutlich, dass dieses Engagement des Bundes gegen Rechtsextremismus und zur Förderung der Zivilgesellschaft weitergeführt werden muss. Es ist fester Wille der SPD-Bundestagsfraktion, dieser Verpflichtung trotz einer angespannten Haushaltslage auch weiterhin nachzukommen. Gleichzeitig können Demokratieerziehung, die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Stärkung der Zivilgesellschaft nicht alleine Aufgabe des Bundes sein. Leider stehlen sich aber gerade die unionsgeführten Landesregierungen immer wieder aus ihrer Verantwortung: Projekten, die sich im Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung engagieren, bleibt oft die erforderliche Ko-Finanzierung durch die Länder verwehrt (wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt), und in Niedersachen beabsichtigt die Landesregierung, ihre Landeszentrale für politische Bildung zum Jahresende komplett zu schließen.
Die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien in Sachsen und Brandenburg machen deutlich, dass wir bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht nachlassen dürfen. Dies ist Aufgabe aller demokratischen Parteien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Dieses Engagement darf sich nicht in verbalen Bekundungen erschöpfen, sondern muss sich auch finanziell niederschlagen.
