Artikel

14.03.2024 Statement von Sebastian Hartmann

Moderne Grundlagen für eine moderne Polizei

Mit der Novellierung des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtliche Grundlage, um die Polizeiarbeit an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten.
14.03.2024 Statement von Jörg Nürnberger

BND-Lagebericht wirft Fragen auf

Die jüngsten Vernehmungen im Untersuchungsausschuss nehmen die Rolle des BND und seine Lageeinschätzung in den Blick. Es muss geprüft werden, ob früher und planvoller Ma0nahmen zur Evakuierung hätten ergriffen werden können.
13.03.2024 Statement von Detlef Müller

KI-Gesetz der EU historisch

Heute hat das Europäische Parlament für das Gesetz zur KI gestimmt. Die Regelung zielt darauf ab, die Nutzung der Technologie in der Europäischen Union sicherer zu machen.
09.03.2024 Statement von Gabriela Heinrich

Hilfslieferungen und Feuerpause sind dringend nötig

Im Gazastreifen herrscht eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Feuerpause, damit die Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren und mehr humanitäre Güter die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erreichen können.
07.03.2024 Statement von Dirk Wiese

Wichtige Fortschritte sind sichtbar

Heute haben sich Bund und Länder über wichtige Fragen in der Migration beraten. Der Bund macht seine Hausaufgaben und die Länder bündeln ihre Kräfte bei der Umsetzung.
05.03.2024 Artikel

Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 20. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.
04.03.2024 Statement von Wolfgang Hellmich

Aufklärung abwarten

Am Wochenende wurden Gesprächsinhalte deutscher Militärs bekannt, die sich über Taurus austauschen. Putin darf sein Ziel nicht erreichen, unsere Geschlossenheit auszuspielen, sagt Wolfgang Hellmich.

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z.B. 29.03.2024
z.B. 29.03.2024

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