SPD Bundestagsfraktion

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13.10.2016

CETA: Bundesverfassungsgericht hat SPD-Linie bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zum geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommen abgelehnt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, ordnet die Entscheidung ein.
22.09.2016

Vor Abstimmung über Ceta weiterer Klärungsbedarf nötig

Hubertus Heil erläutert zur heutigen Bundestagsdebatte über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta: "Heute ist der Tag, an dem der Bundestag den Weg eröffnet, aus einem in vielen Bereichen fortschrittlichen Abkommen ein besseres Abkommen für freien und fairen Handel zu machen."
22.09.2016

Wie weiter mit Ceta?

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für weitere Verbesserungen im Handelsabkommen mit Kanada einzusetzen. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es noch offene Punkte und Fragen, die geklärt werden müssen.
20.09.2016

Ceta: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Das Ringen um ein gutes EU-Handelsabkommen mit Kanada hat sich gelohnt. Wir haben dadurch ein noch fortschrittlicheres Abkommen erzielt. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, dass ein bereits fertig ausgehandeltes Handelsabkommen in für uns zentralen Punkten nachgebessert wurde. 
12.09.2016

Einwanderung von Arbeitnehmern steuern

Um unseren Wohlstand zu erhalten, brauchen wir gesteuerte Einwanderung von Arbeitskräften, sagt Thomas Oppermann. Der Bundestag sollte jedes Jahr eine entsprechende Quote festlegen.
24.07.2016

"Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"

TTIP mit privaten Schiedsgerichten und Einschnitten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben, stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion klar - auch in Richtung des Koalitionspartners. 

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z.B. 13.12.2017
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