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Der Weg ist frei für offenes WLAN
Mit ihrem Änderungsantrag zur Reform des Telemediengesetzes haben die Koalitionsfraktionen die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit künftig mehr offene WLAN-Netze im öffentlichen Raum angeboten werden. Ein Erfolg für die SPD-Abgeordneten!Buchpreisbindung auch für E-Books
Bücher wie auch E-Books sollen überall zu einheitlichen Preisen erhältlich sein. Mit der Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes wird klargestellt, dass E-Books den festgeschriebenen Verkaufspreisen unterliegen.So soll die Regierung die Digitale Wirtschaft besser unterstützen
Die Cebit in Hannover beweist es: Die Digitalisierung erfasst mehr und mehr alle Bereiche des Lebens. Die Digitale Wirtschaft ist die Basis für künftige Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Potenzial mus besser ausgeschöpft werden.
Genossenschaftsgründungen erleichtern
Genossenschaften haben ein hohes Potential für gemeinschaftliche Existenzgründungen, das nicht voll ausgeschöpft wird. Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung, Kleinstgenossenschaften im Genossenschaftsgesetz einzuführen.
Leistungsschutzrecht für Presseverleger darf Informationsfluss nicht behindern
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka stellt klar: Die Bundesregierung schießt mit ihrem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger übers Ziel hinaus. In einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft dürfen Nachrichten nicht monopolisiert werden, sie müssen sich frei verbreiten können.
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