SPD Bundestagsfraktion

Artikel

28.07.2017
30.06.2017

Abschluss Abgas-Untersuchungsausschuss

Der Bundestag hat den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Dieselabgasaffäre debattiert. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKW feststellen. 
18.05.2017

Besserer Schutz vor Hochwasser

Aus Anlass der teuersten Hochwasserkatastrophe in Deutschland im Jahr 2013 an Elbe, Donau und deren Nebenflüssen, werden die Regelungen für Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebiete verschärft. 
10.03.2017

Phosphor aus Klärschlamm recyceln

Um die endliche Ressource Phosphor zu schonen und die Abhängigkeit von Importen zu senken, will die Koalition Phosphor aus Klärschlämmen zurückgewinnen. 
25.02.2017
26.01.2017
01.12.2016

Seefischereigesetz ändern

Mit einem Gesetz der Bundesregierung sollen einzelne Vorschriften des Seefischereigesetzes an novelliertes EU-Recht angepasst werden. Und es gibt mehr Macht für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
01.12.2016

Änderung des Gentechnikgesetzes

Mit dem geplanten Gesetz soll die auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im eigenen Land zu beschränken oder zu verbieten, umgesetzt und auch in Deutschland genutzt werden können. 
21.10.2016
18.10.2016

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z.B. 18.10.2017
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