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Krisen in Europa für mehr Europa nutzen
Ziel der Koalition ist es, den Haushalt der EU für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Konnte dies wirklich erreicht werden?
Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.
Die Schuldenbremse gilt!
Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.
Das Land braucht wieder einen Aufbruch
In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.
"Unsere Politik hat dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt"
Die SPD in der Opposition sei immer auch „Regierung im Wartestand“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Im Interview erklärt er, was für ihn gute Oppositionsarbeit ausmacht und warum es ihn nicht ärgert, wenn Angela Merkel die Ideen der SPD übernimmt.
Managergehälter limitieren
Die Schweiz hat per Volksabstimmung rigide Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Die SPD-Fraktion verlangt ähnliche Regelungen auch für andere EU-Länder und ein Ende des "perversen Boni-Systems".
EU-Kommission macht Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer
In elf Staaten wird die Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte eingeführt. SPD-Fraktionsvize Jochim Poß verlangt von der Bunderegierung, nun die "falschen Bedenkenträger" in der Koalition in die Schranken zu weisen.
"Politik muss entschlossen handeln!"
Peer Steinbrück leitet die Projektgruppe Neuregelung der Finanzmärkte. Im Interview mit spdfraktion.de spricht er über die Ursprünge der Krise, den Verlust von Vertrauen und wie er mit Kritik umgeht.
„Steuerabkommen mit der Schweiz ist erledigt“
Frank-Walter Steinmeier gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance mehr: „Die SPD-Länder werden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.“
Schwarz-Gelb hat Sparen aufgegeben
Dank der Konjunktur sprudeln die deutschen Steuereinnahmen, und doch muss die Regierung massiv neue Schulden machen. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion nun von der Kanzlerin erwartet.
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