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22.06.2023 Artikel

Für eine gerechte Kindergrundsicherung

Der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion hat klargestellt, welche Grundsätze eine Kindergrundsicherung erfüllen sollte. Besonders wichtig: Mehr Verteilungsgerechtigkeit.
27.04.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Heike Baehrens

Langfristige Entlastung Pflegender und Gepflegter

Das Gesetz zur Pflegeunterstützung- und entlastung wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und kinderreiche Familien bei den Beiträgen entlasten. Darüber hinaus kündigen Dagmar Schmidt und Heike Baehrens an, sich im parlamentarischen Verfahren für mehr Unterstützung von ambulant oder häuslich pflegenden Menschen einzusetzen.
27.04.2023 Artikel

Überall fehlen Fachkräfte – was tun, Rasha?

In der aktuellen Folge ist Rasha Nasr zu Gast, Berichterstatterin für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie spricht über Branchen in Not, notwendige Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, und die unrühmliche Stimmungsmache der Union bei dem Thema.
20.04.2023 Artikel

Mehr reguläre Jobs für Menschen mit Behinderung

Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, müssen künftig eine doppelt so hohe Ausgleichsabgabe zahlen. Zudem fördern weitere Regeln die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
02.03.2023 Artikel

Die Zeit der Ausreden ist vorbei

Mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt sollen für Arbeitgeber, die keine Schwerbehinderten einstellen, neue Abgaben gelten. 
13.01.2023 Artikel

So will die SPD-Fraktion Familien stärken

Mit einer Kindergrundsicherung, einer Ausbildungsgarantie und Hilfen für benachteiligte Schüler:innen will die SPD-Fraktion Kinder und Jugendliche unterstützen.
20.12.2022 Artikel

Diese Gesetze treten zum 1. Januar in Kraft

Bürgergeld, neues Wohngeld, Änderungen bei der Einkommensteuer: Diese gesetzlichen Änderungen kommen mit dem Beginn des neuen Jahres. Ein Gesamtüberblick.
02.12.2022 Artikel

Flexibel in den Ruhestand

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten werden reformiert. Das ermöglicht Frührentnern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand.
01.12.2022 Artikel

„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“

Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.
25.11.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Bürgergeld kommt

Der Bundestag hat eine der größten Sozialstaatsreformen beschlossen, die im Kern auf Respekt und Vertrauen setzt. Und auf Nachhaltigkeit: Die Priorität liegt nun auf Qualifizierung und Ausbildung, anstatt auf einer schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.

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