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23.06.2016 Artikel

Europäische Patentreform umsetzen

Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe beraten, mit denen die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, die europäische Patentreform mit dem EU-Einheitspatent und einem Einheitlichen Patentgericht in deutsches Recht umzusetzen. 
z.B. 28.03.2024
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