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01.12.2022 Artikel

„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“

Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.
23.11.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Klarer Zeithorizont ist richtig

Die Bundesregierung hat sich auf den Abzug der deutschen Bundeswehr aus Mali geeinigt. Das geordnete Auslaufen des Mandats bis spätestens Mai 2024 gibt mehr Planbarkeit, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich.
17.11.2022 Statement von Nils Schmid

Kein Grund zum Aufatmen

Der befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner blieb bei den diesjährigen Midterm-Wahlen in den USA aus. Nichtdestotrotz wird es für die Demokraten innenpolitisch schwieriger, sagt Nils Schmid für die SPD-Bundestagsfraktion.
21.10.2022 Artikel

Anti-IS-Mandat im Irak wird verlängert

Das Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt. Die irakische Regierung sowie die kurdische Regionalregierung hatten die fortdauernde internationale militärische Unterstützung erbeten. 
30.09.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Russische Annexionen kann niemand akzeptieren

Die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen sollen Russlands Kurs einen demokratischen Anstrich geben. Dabei war der Ausgang dieser „Referenden“ klar. Heute will der russische Staatschef Wladimir Putin die Annexion formell vollziehen. Niemand kann dies akzeptieren.
08.07.2022 Artikel

Enquete-Kommission zu Afghanistan eingesetzt

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag eine Enquete-Kommission zum politischen Engagement in Afghanistan in den letzten zwei Jahrzehnten eingesetzt.

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z.B. 29.03.2024
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