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Merkels Abstieg hat begonnen
Andrea Nahles spricht im Interview über die neue SPD-Fraktion im Bundestag und wie diese ihre Rolle als Oppositionsführerin versteht.Mehr Cybersicherheit
Mit einer EU-Richtlinie soll die Cybersicherheit in Europa gestärkt werden.Ernsthafte Politik muss populärer werden
Thomas Oppermann stellt klar, dass die Antwort auf Trump und AfD nicht Populismus von links sein kann. Populismus arbeite immer mit Ressentiments. Das lehnen die Sozialdemokraten entschieden ab.Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.Noch ein langer Weg zur digitalen Verwaltung
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben einen gemeinsamen Antrag ins Parlament für mehr E-Government eingebracht. Damit soll die Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ beschleunigt werden.Deutschland braucht ein digitales Immunsystem
Das wachsende Problem der Cyberkriminalität und Industriespionage verursacht deutschen Unternehmen einen Schaden von 51 Milliarden jährlich. Mit dem IT- Sicherheitsgesetz wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen, allerdings nur in Bezug auf kritische Infrastrukturen.SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.Rechtsanspruch auf Open Data?
Transparenz und Offenheit sind tragende Elemente einer Demokratie. Die Bundesverwaltung, so ist es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU festgelegt, soll mit all seinen Einrichtungen Vorreiter für "Open Data" in Deutschland sein. Doch wie könnte ein Rechtsanspruch aussehen?
Sicherheit für IT-Systeme erhöhen
Bedeutende Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens werden zunehmend ins Netz verlagert. Gleichzeitig ist die IT-Sicherheitslage in Deutschland weiterhin angespannt. Ein Gesetzentwurf nimmt sich nun der IT-Sicherheit an.
Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
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