Artikel
Netzpolitischer Offenbarungseid von Schwarz-Gelb
Lars Klingbeil: "Schwarz-Gelb fehlt der Mut, mit entschlossenen Regelungen die digitale Spalung unserer Gesellschaft zu verhindern."
Keine Mehrheit gegen gesetzliche Verankerung der Netzneutralität
Mit 17:17 endete die Abstimmung über eine gesetzliche Fixierung zur Netzneutralität. Sie SPD-Fraktion gibt ein Sondervotum ab. Gleichberechtigter Datentransport ist ein Muss.
SPD-Fraktion begrüßt Aufhebung des Internetsperrgesetzes
Eine der größten Herausforderungen des Internetzeitalters ist die wirksame und nachhaltige Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz. Das Problem birgt nicht nur technologische Facetten wie etwa das Nachwachsen von entsprechenden Seiten und der ausländische Standort von Servern, sondern auch juristische wie die Frage, ob derartige Seiten gelöscht oder gesperrt werden sollen.
Teil-Zwischenbericht verabschiedet
Die Enquete-Kommission wollte vor der Sommerpause die Beratung des Zwischenberichts abschließen. Die Koalition hat jedoch, weil sie ihre Linie nicht durchsetzen konnte, nur Teile des Berichts beschließen lassen.
Für einen modernen Datenschutz im Internet
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat am 13. April einen ersten Teil des Zwischenberichts zum Datenschutz beschlossen.
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
04.03.2010 | Die Digitalisierung und das Internet verändern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung netzpolitischer Themen.
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