SPD Bundestagsfraktion

Artikel

07.06.2013

Nie wieder Methode Gorleben!

Für die Erkundung Gorlebens gab es nur politische Gründe. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben dazu liegen auf dem Tisch: Tricksereien und Gaunereien à la Schwarz-Gelb.

14.05.2013

Die CSU macht sich öffentliche Ämter zur Beute

Der SPD-Fraktionsvorsitzende über die schwarz-gelbe Vetternwirtschaft, die Merkelsche Gipfelwut und die Antwort der SPD auf den demografischen Wandel - denn es werde Zeit für „einen politischen Aufbruch unserer ganzen Gesellschaft für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung und faire Integration“.

10.04.2013

Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien

Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager fiel 1977 und 1983 nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. Das wird mit dem Endlagersuchgesetz revidiert.

19.10.2012

Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig

Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.

27.09.2012

Merkel: Gorleben wird zu Ende erkundet

Die Kanzlerin, sprach sich vor dem Gorleben-Untersucherungsausschuss für die weitere Erkundung Gorlebens aus. Damit hat sie einen Kompromiss in der Endlagersuche in weite Ferne gerückt und lässt Umweltminister Altmaier und den niedersächsichen Ministerpräsidenten McAllister im Regen stehen.

13.06.2012

Reset-Taste bei der Suche nach Atommüllendlager drücken

Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Suche nach einem Atommüllendlager die Reset-Taste drücken. Die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe zum Gorlebenuntersuchungsausschuss, Ute Vogt, erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Amtsvorgänger und Parteifreund Norbert Röttgen.

01.03.2012

Endlagersuchgesetz: Entwurf und Verfahren sind untragbar

Am Parlament, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden vorbei will sich Umweltminister Röttgen mit den Ländern auf ein Endlagersuchgesetz einigen. Dabei enthält auch der dritte Entwurf aus Sicht der SPD-Fraktion weiterhin eklatante Mängel: Unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit, weitere Erkundung Gorlebens, Abwälzung der Kosten für die Endlagersuche auf die Steuerzahler und ein Bundesinistitut soll möglichst eigenmächtig für die Endlagersuche zuständig sein.

09.02.2012

Röttgen legt „Gorlebenfindungsgesetz“ vor

Auch der zweite Entwurf aus Röttgens (CDU) Umweltministerium für ein Endlagersuchgesetz ist mangelhaft. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein von ihr beauftragtes Gutachten von Dr. Wolfgang Renneberg vorgestellt. Hauptkritikpunkt ist, dass darin der Standort Gorleben als gesetzt gilt und die Prüfung auf Ausschlusskriterien entfallen soll. Zudem werden die Schutzziele des Atomrechts durch die Schaffung eines neuen allein verantwortlichen Bundesinstituts ausgehebelt.

24.01.2012

Fraktionsbeschluss zur Endlagersuche für Atommüll

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.

11.11.2011

Atommüllendlager: wie, wo und wann?

Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.

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