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Bundesregierung verkennt die Chancen des Internets
Schwarz-Gelb hat Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber abgelehnt - und lässt eine weitere netzpolitische Chance verstreichen. Die SPD fordert eine Haftungsbeschränkung.
EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen
Die EU wollen über eine engere Handelspolitik beraten. Die Verhandlungen sollen zeitnah beginnen. Eine gute Chance für beide Seiten, dennoch dürfen europäische Umwelt- und Arbeitsrichtlinien nicht herabgestuft werden.
Internetzugang für alle verbessern
Dienste im Internet wachsen ungebremst stark. Doch die steigende Nutzung von neuen Angeboten erfordert neue Regelungen. Ein gleichermaßen schneller Zugang ist notwendig - für Stadt und Land.
Bürokratie für den Mittelstand abbauen
Das Ziel ist klar: eine bürger- und unternehmerfreundliche, transparente und moderne Bürokratie. Der Weg ist geebnet, der Abbau erfolgreich gestartet. Doch Schwarz-Gelb ist mitten im Lauf eingeschlafen.
Sitzt mit von Klaeden nun Daimler am Kabinettstisch?
Staatsminister von Klaeden will als Lobbyist zu Daimler wechseln, ist aber noch im Amt. Dazu sagt Thomas Oppermann: "Wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben."
Das VW-Gesetz ist Teil der Erfolgsgeschichte
Zu den Debatten ums VW-Gesetz sagt Fraktionsvize Hubertus Heil: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission aus rein ideologischen Gründen das VW-Gesetz angreift, das niemandem schadet, aber vielen nutzt."
Altmaier stiehlt sich aus Verantwortung für Strompreise
Die Strompreise explodieren und Merkels Regierung "blockiert kurzfristige Maßnahmen, die den Preisanstieg effektiv dämpfen würden", sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Partner der Realwirtschaft
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion haben Unternehmen im Großraum München besucht.
Die Energiewende fordert den Mittelstand
Verlässlich, bezahlbar, nachhaltig - das sind die Schlagworte für eine moderne Energiepolitik. Der Strompreis muss gesenkt und Rohstoffe effizienter genutzt werden. Nur so profitiert auch der Mittelstand.
Der Mittelstand braucht Spitzenpersonal
Der Mittelstand ist „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“. Doch im Zuge von Globalisierung und Finanzkrise stehen die mittelständischen Betriebe vor großen Herausforderungen. Ein Konzept der SPD-Fraktion bietet Lösungsmodelle.
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