SPD Bundestagsfraktion

Artikel

04.12.2014

Steuerhinterziehung konsequent verfolgen

Die Voraussetzungen und finanziellen Konsequenzen einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden verschärft. Außerdem sollen bestimmte nicht erklärte ausländische Kapitalerträge für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden können.

06.11.2014

Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen

Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.

16.09.2014

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.