SPD Bundestagsfraktion

Artikel

30.09.2016

Noch ein langer Weg zur digitalen Verwaltung

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben einen gemeinsamen Antrag ins Parlament für mehr E-Government eingebracht. Damit soll die Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ beschleunigt werden.
09.09.2016

Mandat für Deutschland

Wie lässt sich verhindern, dass der Konflikt in der Türkei auch hier zu einer Spaltung der Gesellschaft führt? Türkeistämmige Abgeordnete haben im Bundestag über Lösungen für eine bessere Zusammenarbeit diskutiert.
03.06.2016
10.10.2014

Koalition einigt sich auf Karenzzeiten

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.

16.01.2014

Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?

Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.