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Eine gute Nachricht für alle Mieter:innen
Dass Vermieter künftig die Hälfte des CO2-Preises für Öl und Gas tragen müssen ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter.Thomas Cook: Wir sichern das Vertrauen in Pauschalreisen
Der Bund will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion begründet die Maßnahme.Schluss mit Abzocke
Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, worum es geht.Whistleblower, die Steuerhinterziehung oder Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen unseren Schutz
Johannes Fechner kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten von Wirtschaftsminister Altmaier beim Schutz von Whistleblowern: "Altmaiers Votum gegen Whistleblowerschutz ist eine krasse Fehlentscheidung".Gut: Verbraucherzentrale wird Musterprozess gegen VW starten
Die Verbraucherzentrale bereitet eine Musterprozess gegen VW vor. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion lobt die Pläne. Das zeige die Notwendigkeit der neuen Musterfeststellungsklage.Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke
Mieter werden künftig stärker geschützt. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Die finanziellen Folgen von Modernisierungen werden begrenzt.Bundestag beschließt "Eine-für-alle-Klage"
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit kann das Gesetz zum 1. 11.2018 in Kraft treten. Die drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer tritt nicht ein.DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner nimmt Stellung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zu Berichten über die Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen.Bundestag berät neues Bauvertragsrecht
Bauunternehmer sollen künftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung mit Mindestanforderungen zur Verfügung zu stellen. Verbraucher sollen einen Bauvertrag auch besser widerrufen können.Verbraucherdatenschutz verbessert
Das Gesetz ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Internet. Endlich werden Verbraucherverbände in die Lage versetzt, Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer persönlichen Daten effektiv durchzusetzen.
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