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Unwetter: Umweltministerin sagt Hilfe zu
Über Teilen Deutschlands sind in den vergangenen Tagen verheerende Unwetter niedergegangen. In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten der Unwetter-Toten gedacht und den vielen Helferinnen und Helfern gedankt. Umweltministerin Hendricks will Gemeinden beim Wiederaufbau helfen. Die SPD-Fraktion hat zudem Forderungen.Mietpreisbremse vereinbart
Das Verhandlungsergebnis könne sich sehenlassen, verkündet SPD-Fraktionsvize Florian Pronold: Sechs Mal sei es gelungen, die Weichen für Mieterinnen und Mieter richtig zu stellen.
Soziale Wohnungspolitik bleibt Kernthema
Schwarz-Gelb hat Wohnungsnot und explodierende Mieten lange ignoriert und das Mietrecht zulasten der Mieter geändert. Nun schielt sie auf Konzepte der SPD-Fraktion - denn die sind gut.
„Die Mieten müssen bezahlbar bleiben“
Schwarz-Gelb versucht, die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird aushöhlt.
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