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Brüderle lenkt mit Diffamierung ab
Die inhaltliche Auseinandersetzung habe der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in seiner Parteitagsrede mit einer Schlammschlacht gegen den politischen Gegner vermeiden wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.
Managergehälter limitieren
Die Schweiz hat per Volksabstimmung rigide Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Die SPD-Fraktion verlangt ähnliche Regelungen auch für andere EU-Länder und ein Ende des "perversen Boni-Systems".
Manager-Boni: Unternehmen sind kein Selbstbedienungsladen
Für SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zeigt die große Zustimmung zur sogenannten "Abzocker- Initiative" in der Schweiz gegen Gehaltsexzesse bei Managern: "Die Menschen wollen die enormen Einkommensunterschiede zwischen Spitzenmanagern und den vielen sonstigen Arbeitnehmern nicht mehr hinnehmen."
EU-Kommission macht Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer
In elf Staaten wird die Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte eingeführt. SPD-Fraktionsvize Jochim Poß verlangt von der Bunderegierung, nun die "falschen Bedenkenträger" in der Koalition in die Schranken zu weisen.
Irischer Vorschlag zu Bankerboni geht in richtige Richtung
Irland hat einen Vorschlag zur Begrenzung von Bankerboni in der EU gemacht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß lobt die Initiative und fordert Großbritannien auf, seine Blockade zu beenden.
Ohrfeige für den Bundesfinanzminister
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zu den Äußerungen des Bundesrechnungshof-Präsidenten über mögliche Einsparpotentiale im Bundeshaushalt: "In puncto richtiger und kluger Haushaltskonsolidierung ist Schäuble ein Leistungsverweigerer."
Schwarz-Gelb praktiziert das Gegenteil vorsorgender Haushaltspolitik
Der stellv. Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagt zum Bundeshaushalt 2014: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen."
Koalition offensichtlich ratlos beim Bundeshaushalt
Anstatt in die Sozialkassen zu greifen und bei Investitionen und Bundeswehr extrem zu kürzen, solle Finanzminister Schäuble vorschlagen, Klientel- und Wahlgeschenke wie Betreuungsgeld und Hoteliers-Steuer abzuschaffen, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.
Gesellschaftspolitische Ignoranz
Der neue BDI-Präsident Ulrich Grillo beweise mit seinen Äußerungen zur Steuer- und Arbeitsmarktpolitik eine erschreckende gesellschaftspolitische Ignoranz, kritisiert SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.
CSU ist nicht europatauglich
"Die Vorschläge von Gerda Hasselfeldt zur Verkleinerung der EU-Kommission sind reiner Populismus", kritisiert SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.
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