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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Die CSU-Maut ist kein Selbstläufer
An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über das geänderte PKW-Maut-Gesetz. Christine Lambrecht macht deutlich, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion dem Gesetz zustimmen kann.Die Maut darf kein Selbstzweck sein
Bundesverkehrsminister Dobrindt steht kurz vor einer Einigung mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut. Christine Lambrecht mahnt: Änderungen bei der Maut werden wir nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags strikt eingehalten werden.Es wird keine Beteiligung privater Anleger an der Gesellschaft geben
Zur in der Bundesregierung erzielten Einigung zur Bundesfernstraßen-Gesellschaft äußert sich Christine Lambrecht erfreut: Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte doppelte Privatisierungsbremse wird damit im Grundgesetz verankert.Gut, dass Gabriel die Privatisierungspläne für Autobahnen stoppt
Zur geplanten Autobahngesellschaft stellt Christine Lambrecht die Bedingungen der SPD-Fraktion klar. So, wie Schäuble das will, wird es demnach nicht kommen.SPD-Fraktion teilt Vorbehalte gegenüber Beteiligung privaten Kapitals an der geplanten Bundesfernstraßen-Gesellschaft
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht kommentiert die heutigen Äußerungen von Bundesrechnungshof-Präsident Scheller.PKW-Maut offenbar nicht europarechtskonform
Die EU-Kommission will rechtlich gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen. Christine Lambrecht: "Nur im Falle einer positiven Entscheidung der Richter kann die PKW-Maut umgesetzt werden.“Fraktionsspitzen tagen in Rust
Auf ihrer Klausur in Rust haben die Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zwei Tage lang über Europapolitik und Fluchtursachen sowie Elektromobilität und innere Sicherheit beraten. Hier die Ergebnisse.Filtern nach arbeitsgruppen:
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