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25.08.2016 Artikel

„Marktwächter“ schützen Verbraucher

Seit anderthalb Jahren beobachten Marktwächter bei den Verbraucherzentralen den Finanzmarkt sowie den Markt für digitale Produkte und Dienstleistungen. Dieses neue Verbraucherschutzinstrument haben die Sozialdemokraten in der Koalition durchgesetzt. 
18.02.2016 Artikel

Mehr Verbraucherschutz bei Immobilien- und Dispokrediten

Die Große Koalition hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Vergabe von Immobilien- und Dispokrediten gestärkt. Zudem werden Unternehmen mit hohen Pensionsrückstellungen entlastet.

17.12.2015 Artikel

Verbraucherdatenschutz verbessert

Das Gesetz ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Internet. Endlich werden Verbraucherverbände in die Lage versetzt, Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer persönlichen Daten effektiv durchzusetzen.

03.12.2015 Artikel

Streitschlichtung fördern

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2015 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Drs. 18/5089, 18/6904) beschlossen.

25.09.2015 Artikel

Mehr Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten

Die Große Koalition will den Verbraucherschutz bei Immobilien und Dispokrediten stärken. Mehr Transparenz, Vergleichbarkeit, Informations- und Beratungspflichten sollen dabei helfen, Fehlentscheidungen zu vermeiden.

03.07.2015 Artikel

Gesunde Ernährung für alle

Verbraucherinnen und Verbraucher legen Wert auf gesunde Ernährung mit sicheren und guten Lebensmitteln. Doch zwischen Anspruch und Realität klafft oft eine Lücke, im Alltag kommt die gesunde Ernährung zu kurz, und Lebensmittel entsprechen nicht immer den Erwartungen der Konsumenten. Damit befasste sich die Verbraucherkonferenz der SPD-Fraktion.

23.04.2015 Artikel

Datenschutzregeln im Internet effektiv durchsetzen

Die Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes soll künftig dadurch verbessert werden, dass Verbraucherschutzverbände und Kammern bei Verstößen mit Abmahnungen und Klagen gegen die verantwortlichen Unternehmen vorgehen können.

05.11.2013 Artikel

Verbraucherrechte durchsetzen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber informiert über den Zwischenstand der Koalitionsgespräche zum Thema Verbraucherschutz.

22.02.2013 Artikel

Abrechnung mit Verbraucherpolitik von Ilse Aigner

Die Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung nutzte die Opposition, um mit der Politik der zuständigen Ministerin, Ilse Aigner (CSU) abzurechnen. Sie hat ihre Amtszeit dadurch geprägt, dass sie vor der Lebensmittellobby in die Knie gegangen ist, alles Mögliche angekündigt hat und konzeptlos von Skandalen getrieben wurde. Die SPD-Fraktion hat Anträge für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik vorgelegt.

20.02.2013 Artikel

Aigners Prüfplan lässt vieles offen

Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher von Ilse Aigner erwarten, wenn von zehn Punkten des Aktionsplanes vier reine Prüfaufträge sind? Dabei kann sie sich die Forderungen der SPD-Fraktion zu eigen machen. Sie liegen alle auf dem Tisch.

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