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07.05.2019 Artikel

Klimawandel: Herausforderung für den Katastrophenschutz

Der Klimawandel ist Realität und wirkt als Krisenverstärker. Deshalb ist der Wandel des Klimas und die Herausforderungen für den Katastrophenschutz das zentrale Thema der diesjährigen „Blaulichtkonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag. 
02.04.2019 Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka

Weniger Einbrüche und Diebstahl, mehr Kriminalität im Netz

Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußern sich zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Sie sehen deutliche Erfolge, aber auch Probleme.
21.02.2019 Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka

Vermeidbare Blamage

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde.
19.01.2018 Artikel

SPD-Fraktion will Familiennachzug wieder zulassen

Subsidiär Schutzberechtigte sollen in gesteuerter Weise wieder ihre engsten Familienangehörigen nachholen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Unionsfraktion muss jedoch entscheidend nachgebessert werden.
19.05.2017 Artikel

Ausreisepflicht wird besser durchgesetzt

Unter den vielen Menschen, die 2015 und auch davor nach Deutschland gekommen sind, sind viele, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote bestehen, müssen sie Deutschland auch wieder verlassen.
18.01.2017 Artikel

Geschlossen gegen den Terrorismus

Entschieden gegen Gefährder vorgehen - unter dieser Überschrift hat das Parlament Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattiert. Dabei wird deutlich: Es geht nicht nur um neue Gesetze, es geht darum, bestehende richtig anzuwenden.
07.11.2016 Artikel

Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland

Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Grundlage bildet eine jährliche Quote für benötigte Fachkräfte und ein transparentes Punktesystem.
21.10.2016 Artikel

Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger

Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht. 

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z.B. 29.03.2024
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