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Die Wahrheit als Grundlage für Versöhnung
100 Jahre nach dem Beginn der Verbrechen an den Armeniern durch das osmanische Reich sieht die SPD-Fraktion das Benennen des Völkermords als Voraussetzung für einen Verständigungsprozess zwischen Armenien und Türkei an.
Ukraine-Krise diplomatisch bewältigen
Drei Tage, bevor das fragwürdige Referendum über die künftige Zugehörigkeit der Krim abgehalten wird, diskutiert der Bundestag nach einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in der Ukraine.
Auf den diplomatischen Ausweg konzentrieren
Der SPD-Abgeordnete und Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, zeigt sich im Interview alarmiert über die Lage auf der Krim - und erklärt, warum er Sanktionen trotzdem für das falsche Mittel hält.
Iran: SPD-Fraktionsvize Erler lobt Verhandlungen
Das Übergangsabkommen mit dem Iran bietet zum ersten Mal seit zehn Jahren die Chance, das iranische Nuklearprogramm einzudämmen und zu kontrollieren. Gernot Erler: Es muss ein dauerhaftes und verlässliches Abkommen entwickelt werden.
KFOR sichert Frieden und Stabilität
Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden sich für ein weiteres Jahr im Rahmen des KFOR-Mandats an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Auch die SPD-Fraktion stimmt dieser Verlängerung zu.
Überschätzt sich die Türkei?
Durch das Engagement in der Region ist die Türkei in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion wurde diskutiert, ob die Türkei selbstbewusst handelt oder sich selbst überschätzt.
Mali braucht eine politische Perspektive
Nachdem die Bundesregierung nur zögerlich auf die Situation in Mali reagiert hat, fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für das afrikanische Land.
Merkel, Mutter aller Rüstungsexporte
Die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte zu Rüstungsexportgeschäften. Dabei ist klar: Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen.
Regierung muss im Syrien-Konflikt entschlossener handeln
Deutschland und die EU müssen aktiver helfen, um Flüchtlinge aufzunehmen und die Nachbarstaaten Syriens zu unterstützen.
Erler: "Deutsche Außenpolitik? Komplette Fehlanzeige!“
Was wird von der Westerwelle-Episode im Auswärtigen Amt übrig bleiben? Ein Außenminister, der zu Beginn seiner Amtszeit lautstark den Abzug der letzten in Deutschland verbliebenen taktischen Nuklearwaffen angekündigt hat und mittlerweile erkennen musste, dass es einen Unterschied zwischen Ankündigung und Umsetzung gibt. Schon jetzt steht fest: Wenn Westerwelle seinen letzten Arbeitstag im Auswärtigen Amt hat, werden die Nuklearwaffen immer noch nicht abgezogen sein.
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