Artikel

24.08.2013 Interview

Bundestagswahl 2013 - Das Rennen ist absolut offen

Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu Steuererhöhungen, wichtige Zukunftsinvestitionen, die Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik, zur Kinderbetreuung, zur Energiewende, zum Fachkräftemangel, zur Pflege und zur Bundestagswahl.

24.08.2013 Interview

Es geht um mehr als Wahlkampf, es geht um Bürgerrechte

Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview u. a. über das perfide Verhalten der Regierung in der NSA-Affäre, die Grenzen für ausländische Geheimdienste und Westerwelles Außenpolitik.

22.08.2013 Interview

Die SPD war in der Großen Koalition die Leistungsträgerin

Alle Reformen haben in der Großen Koalition die Sozialdemokraten umgesetzt, sämtliche Erfolge seien aber der CDU/CSU in den Schoß gefallen, sagt Frank-Walter Steinmeier. Deshalb liege die Große Koalition hinter der SPD, nicht vor ihr.

19.08.2013 Interview

Merkels mangelnder Durchblick hat die Krise verschärft

Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist nach wie vor fassungslos, welches scheinheilige Spiel die Merkel-Regierung in der Abhöraffäre spielt. Er macht auch deutlich, wo Merkels wirtschaftspolitische Schwächen liegen.

16.08.2013 Artikel

"Wollen euch als Dialogpartner"

Rund 160 Jugendliche aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um in zehn Workshops kreativ mit Abgeordneten der SPD-Fraktion über Fragen der Zukunft zu diskutieren.

12.08.2013 Artikel

"Nebelkerzen statt Suchscheinwerfer!"

Die Bundesregierung versucht, in der NSA-Abhöraffäre den Eindruck zu erwecken, für lücken- und grenzenlose Ausspähungen von deutschen Staatsbürgern sei Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Das ging gründlich daneben.

09.08.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Bundesregierung lenkt von Verantwortung ab

Er sei bereit dem Kontrollgremium bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu helfen, so Steinmeier. Doch es sei überfällig, dass Schwarz-Gelb die eigene Verantwortung anerkenne.

08.08.2013 Interview

Es fällt uns nicht schwer, die Kanzlerin zu stellen

Der SPD-Fraktionschef Steinmeier erläutert die Anliegen der SPD-Fraktion in der Familien- und Bildungspolitik. Und er macht deutlich, wie fundamental falsch Merkels Europa-Politik ist.

07.08.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Merkel ist der Schutz der Bürgerrechte nicht wichtig genug

Die Bundesregierung hat nichts getan, um zu entkräften, dass durch PRISM Bürgerrechte in Deutschland massiv verletzt werden, so Frank-Walter Steinmeier. Sich so aus der Verantwortung zu stehlen, sei "jämmerlich".

06.08.2013 Interview

Zur Freundschaft gehört die Wahrheit

SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärt im Interview, wie man als befreundeter Staat die USA durchaus kritisieren kann, wie Angela Merkel sich wegduckt und weshalb Energie- und Wohnungspolitik für die SPD wichtig sind.