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Aufgeben ist keine Option!
In der Debatte zur Ukraine forderten die SPD-Abgeordneten eine Stärkung der OSZE-Beobachter und ein neues Treffen der Verhandlungspartner.
Bundestag erinnert an den Völkermord in Ruanda
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer ausführlichen Debatte an den Völkermord in Ruanda, dem über 800.000 Menschen zum Opfer fielen, erinnert. Vor 20 Jahren töteten in dem ostafrikanischen Land radikale Hutu vor allem Mitglieder der Bevölkerungsgruppe der Tutsi sowie gemäßigte Hutu.
SPD-Fraktion stimmt letzter Verlängerung des Afghanistanmandats zu
Zum letzten Mal hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über eine Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan beraten. Ende 2014 wird die Mission, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, beendet sein.
Steinmeier plädiert für aktive Außenpolitik
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung von Konflikten ausgesprochen. Europa sei zu wichtig, um sich herauszuhalten.
Die neue Regierung steht
An diesem Dienstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit breiter Mehrheit wiedergewählt worden. Auch das Bundeskabinett wurde ernannt. Fünf Mitglieder gehören der SPD-Bundestagsfraktion an.
SPD, CDU und CSU unterzeichnen Koalitionsvertrag
Nach zwei Monaten Verhandlung sind die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD am Montag im Paul-Löbe-Haus zusammengekommen, um ihren Koalitionsvertrag offiziell zu unterzeichnen.
SPD-Fraktion wählt Thomas Oppermann zum Vorsitzenden
Mit hoher Zustimmung sind Opperman und Lambrecht von der SPD-Bundestagsfraktion in ihre neuen Ämter gewählt worden. Oppermann kündigte an, seine Fraktion werde verlässlich, aber kein Abnickverein sein.Echte Verbesserungen für die Menschen
SPD-Fraktionschef Steinmeier über die sozialdemokratischen Erfolge im Koalitionsvertrag, die Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal und über den Tod von Nelson Mandela.
„Die Welt hat einen Helden verloren“
Wir verlieren einen der bedeutendsten Politiker unserer Zeit, einen Mann der für viele Millionen Menschen in Afrika Hoffnung und Zukunft verkörpert hat.
Steinmeier mit Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige Außenminister Norwegens, Jonas Gahr Støre, sind mit dem Willy-Brandt-Preis 2013 ausgezeichnet worden.
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