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Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken
Nur ein Land, das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein.Ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land
Eines der drängendsten Anliegen der SPD ist es, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Und dazu gehört, überall eine gute Daseinsvorsorge zu haben. Hier die SPD-Sondierungserfolge fürs tägliche Leben.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.„Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“
Zur Rolle der Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Diskussionsrunde mit hochrangigen Gästen veranstaltet. Lesen Sie hier die Ergebnisse.Kooperationsverbot durchbrochen – Schulen profitieren
Der Bund darf sich künftig in finanzschwachen Kommunen an der Sanierung von Schulgebäuden beteiligen. Dafür stehen in einem ersten Schritt 3,5 Milliarden Euro bereit.Ist Lammert Prinzipienreiterei wichtiger als Schulsanierung?
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht äußert sich zu der Diskussion über die Aufbrechung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen.Förderprogramm für strukturschwache West-Regionen war überfällig
Nicht die Himmelsrichtung darf darüber entscheiden, ob "strukturschwache Regionen" mehr Unterstützung halten oder nicht, stellt SPD-Fraktionsvize Heil klar. Die Bundesregierung will dies ab 2020 endlich berücksichtigen.Bund und Kommunen für ein gerechtes Land
Am 27. Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude eine große Kommunalkonferenz abgehalten. Dabei wurde die finanzielle Enge der Kommunen deutlich. Die SPD-Fraktion will das ändern.Seiten
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