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Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung wird verschärft
Die Koalition verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verabschiedet. Hier alle Details.Kampf dem Umsatzsteuerbetrug beim Online-Versandhandel
Momentan wird die Umsatzsteuer an vielen Stellen nicht ordnungsgemäß abgeführt. Zukünftig wird die Bundesregierung deshalb stärker gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Im Zentrum: die Plattformbetreiber.SPD-Fraktion will Steuerdumping stärker bekämpfen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen, den der Bundestag am Mittwoch beraten hat. Es geht um Vorhaben innerhalb und außerhalb der EU.Wachstum und Wohlstand können nicht mehr nur national organisiert werden
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht und Achim Post, begrüßen die Reformvorschläge der EU-Kommission für die Eurozone. Deutschland müsse nun zusammen mit Frankreich in Europa vorangehen.Wir müssen im Kampf gegen Steuerdumping in Europa gemeinsam handeln
Irland will offenbar auf Druck der EU-Kommission die ausstehenden 13 Milliarden Euro Steuern von Apple einfordern. Christine Lambrecht stellt klar: Unser Ziel bleibt es, die Unternehmensbesteuerung in Europa zu harmonisieren.Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode - und einige Staaten helfen dabei
Zu den Enthüllungen der so genannten Paradise Papers sagt Carsten Schneider, SPD-Fraktionsmanager: Der Kampf gegen Steuerdumping muss härtere Konsequenzen haben. Die SPD-Fraktion werde diese Perversionen thematisieren.Die Geschichte um Jens Spahns private Investments wird immer anrüchiger
Christine Lambrecht nimmt Stellung zu den Beteiligungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn an Start-ups: Es gehe in Richtung Vorteilsnahme im Amt.Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert
SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron - die Kanzlerin müsse darlegen, wie sie zur Eurozone stehe.Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hat das kriminelle Netzwerk von Banken, Investoren und Beratern offengelegt
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“, Andreas Schwarz, nimmt Stellung zum Abschlussbericht des Ausschusses. Dieser habe wichtige Punkte enthüllt.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Seiten
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