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Von China verhängte Sanktionen nicht akzeptabel
Die von China verhängten Sanktionen gegen zehn Personen, darunter Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wissenschaftler sowie vier renommierte Organisationen, sind für uns in keiner Weise akzeptabel."Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"
Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.Richtiges Signal an demokratische Kräfte in Belarus
Die Wahlen in Belarus waren weder fair noch frei. SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich begrüßt dieses Signal des EU-Sondergipfels an die demokratischen Kräfte. Sie verdienen Solidarität und Unterstützung.Wenn Türkei Todesstrafe einführt, ist es endgültig vorbei mit dem EU-Beitritt
Der türkische Staatschef Erdogan rechnet mit einer baldigen Einführung der Todesstrafe in seinem Land. Dies wäre das endgültige Aus für die EU-Beitrittsverhandlung, stellt der SPD-Fraktionschef klar.Fordern sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten in der Türkei
„Heute ist erneut ein rabenschwarzer Tag für die Türkei. Die Verhaftung der HDP-Abgeordneten ist ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat der Türkei", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Todesstrafe in der Türkei? Dann kein EU-Beitritt!
Türkeis Präsident Erdogan erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe. SPD-Fraktionsvize Schäfer macht die Konsequenzen deutlich.Erdogan hält nicht viel von Einhaltung der Menschenrechte
Axel Schäfer äußert sich zur teilweisen Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Türkei - mit klarer Haltung.Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
Europäische Verantwortung in einer globalen Welt
Bei der Konferenz am 26. März wurde erörtert, wie das Europäische Jahr der Entwicklung, die UN-Post-2015-Agenda und die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion dazu beitragen können, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und „Gute Arbeit“ weltweit durchzusetzen.
Steinmeier plädiert für aktive Außenpolitik
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung von Konflikten ausgesprochen. Europa sei zu wichtig, um sich herauszuhalten.
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