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26.03.2021 Artikel

Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt werden die Straftatbestände verschärft und der Schutz von Kindern verbessert. So wird etwa der Besitz von Kinderpornografie als Verbrechen eingestuft. 
25.03.2021 Statement von Dirk Wiese

Mit Intransparenz muss jetzt Schluss sein

Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen Bundestag und Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister. 
25.03.2021 Statement von Dirk Wiese

Kinderschutz ist für die SPD nicht verhandelbar

Mit der deutlichen Erhöhung des Strafrahmens und dem Verbot von Kindersexpuppen  bekämpfen wir konsequent sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. 
06.03.2021 Statement von Dirk Wiese

"Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

Der Begriff "Rasse" wird aus dem Grundgesetz gestrichen und durch die Formulierung eines Diskriminierungsverbots "aus rassistischen Gründen" ersetzt, berichtet SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
06.03.2021 Statement von Dirk Wiese

Notwendige Reaktion auf zahlreiche Missbrauchsfälle

Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt.
25.02.2021 Artikel

Faire Verträge für Verbraucher

Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen und überlangen Laufzeiten schützen und ihre Wahlfreiheit stärken.
18.02.2021 Statements von Katja Mast und Dirk Wiese

Wir haben die Morde nicht vergessen

Heute vor einem Jahr hat in Hanau ein rechtsextremer Täter zehn Menschen kaltblütig ermordet. Das Motiv des Täters war rassistischer Hass. Mir ist wichtig, dass die Angehörigen der Opfer wissen: Wir haben die Morde nicht vergessen. 
12.02.2021 Artikel

Koalition greift gegen Geldwäsche durch

Mit der Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands wird es der organisierten Kriminalität erschwert, Nutzen aus ihrem gewaschenen Vermögen zu ziehen. 
28.01.2021 Statement von Dirk Wiese

Unser Rechtsstaat funktioniert

Der kaltblütige Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 hat uns alle schockiert. Die Verurteilung des Angeklagten Stephan Ernst zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. 

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z.B. 28.03.2024
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