Artikel

04.05.2021 Standpunkt

Wir müssen das Leben künftiger Generationen schützen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Sie setzt auf die Festlegung von ehrgeizigen Zielmarken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. 
26.03.2021 Artikel

Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt werden die Straftatbestände verschärft und der Schutz von Kindern verbessert. So wird etwa der Besitz von Kinderpornografie als Verbrechen eingestuft. 
25.03.2021 Statement von Dirk Wiese

Kinderschutz ist für die SPD nicht verhandelbar

Mit der deutlichen Erhöhung des Strafrahmens und dem Verbot von Kindersexpuppen  bekämpfen wir konsequent sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. 
14.11.2019 Artikel

Rechte von Jugendlichen im Jugendstrafverfahren stärken

Jugendliche, gegen die ein Strafverfahren läuft, bedürfen besonderen rechtlichen Schutzes. Um diesen Schutz zu garantieren, hat der Bundestag eine Reform des Jugendstrafverfahrensrechts beschlossen, mit der eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren umgesetzt werden soll.
22.12.2014 Artikel

Unsere Vorhaben für 2015

Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.

z.B. 29.03.2024
z.B. 29.03.2024

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