Artikel
Wir müssen das Leben künftiger Generationen schützen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Sie setzt auf die Festlegung von ehrgeizigen Zielmarken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt werden die Straftatbestände verschärft und der Schutz von Kindern verbessert. So wird etwa der Besitz von Kinderpornografie als Verbrechen eingestuft.Kinderschutz ist für die SPD nicht verhandelbar
Mit der deutlichen Erhöhung des Strafrahmens und dem Verbot von Kindersexpuppen bekämpfen wir konsequent sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen.Rechte von Jugendlichen im Jugendstrafverfahren stärken
Jugendliche, gegen die ein Strafverfahren läuft, bedürfen besonderen rechtlichen Schutzes. Um diesen Schutz zu garantieren, hat der Bundestag eine Reform des Jugendstrafverfahrensrechts beschlossen, mit der eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren umgesetzt werden soll.Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hat die schwarz-rote Koalition Strafvorgaben zum Menschenhandel und gegen Zwangsprostitution neu geregelt. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben wichtige Ergänzungen erzielt.Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wir uns nicht nehmen
Am Donnerstag hat der Bundestag der ermordeten Menschen von Paris gedacht. In seiner Rede befasste sich SPD-Fraktionschef Oppermann auch mit der Frage, warum junge Menschen radikalisiert werden.
Unsere Vorhaben für 2015
Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (2) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (3) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (1) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (2) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Jugend-Filter entfernen Jugend
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Bildung (2) Bildung Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (2) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (2) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (1) Integration Filter anwenden
- Kinder (4) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (1) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- Rechtspolitik (6) Rechtspolitik Filter anwenden
- Umwelt (2) Umwelt Filter anwenden
- Wirtschaft (2) Wirtschaft Filter anwenden