Artikel

17.05.2021 Statement von Johannes Fechner

Wir schaffen ein modernes Urheberrecht

Wir schaffen ein ausgewogenes und modernes Urheberrecht, damit Künstler für digitale Verwertungen ihrer Werke angemessenen bezahlt werden.
12.05.2021 Statement von Johannes Fechner

Eine gute Nachricht für alle Mieter:innen

Dass Vermieter künftig die Hälfte des CO2-Preises für Öl und Gas tragen müssen ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter.
04.05.2021 Statement von Johannes Fechner

Ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver

Wir wollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, rechnen aber nicht mehr mit der Zustimmung der Union. Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat die Union auf dem Gewissen.
03.05.2021 Statement von Johannes Fechner

Wir müssen zügig Beschränkungen aufheben

Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben. 
30.04.2021 Statement von Johannes Fechner

Es stehen tausende Jobs auf der Kippe

Die heute auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss verlängert werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. Leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert.
12.02.2021 Artikel

Koalition greift gegen Geldwäsche durch

Mit der Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands wird es der organisierten Kriminalität erschwert, Nutzen aus ihrem gewaschenen Vermögen zu ziehen. 
16.12.2020 Statement von Johannes Fechner

Corona ist eine Störung der Geschäftsgrundlage

Wir stellen jetzt gesetzlich klar, dass Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage ist, so dass Gewerbemieter einen Anspruch auf Reduzierung der Mieten haben. 

Seiten

z.B. 28.03.2024
z.B. 28.03.2024
Zum Seitenanfang