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Schwarz-Gelb ist bei PRISM-Aufklärung untätig
Merkel hüllt sich in Schweigen. Die Regierung bemüht sich in der NSA-Affäre weder um Aufklärung, noch setzt sie sich für einen Stopp der Überwachung ein.
Bundesregierung verkennt die Chancen des Internets
Schwarz-Gelb hat Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber abgelehnt - und lässt eine weitere netzpolitische Chance verstreichen. Die SPD fordert eine Haftungsbeschränkung.
Merkel bagatellisiert Vorgänge um PRISM
Die Enthüllungen der internationalen Internetüberwachung durch PRISM und Tempora verunsichern Bürger. Was wusste die Bundesregierung?
Wir brauchen ein wirksames europäisches Datenschutzrecht
Die Onlinedurchsuchung mit PRISM geht der SPD zu weit, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview. Die Bundesregierung müsse die Grundrechte der Bürger schützen und auf die Löschung ihrer Daten drängen.
Schwarz-Gelb beschließt Leistungsschutzrecht
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert neue Rechtsunsicherheiten, die zu Abmahnwellen führen könnten.
»Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts«
Siegmund Ehrmann und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil betreuen das Projekt „Kreativpakt“. Am Rande eines Workshops sprachen sie mit Tim Renner und Jochen Sandig über die Ziele des Projekts.
Für einen modernen Datenschutz im Internet
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat am 13. April einen ersten Teil des Zwischenberichts zum Datenschutz beschlossen.
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