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Verbraucherrechte durchsetzen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber informiert über den Zwischenstand der Koalitionsgespräche zum Thema Verbraucherschutz.
Verbraucherschutz im Web 2.0
Schwarz-Gelb lässt die Verbraucher in der digitalen Welt im Regen stehen. Die SPD-Fraktion will ihre Interessen mit hohen Datenschutzstandards, Netzneutralität und bei Online-Bezahlmodellen wahren.
Ein Frühwarnsystem für Verbraucherprobleme
Immer wieder sind Verbraucherinnen und Verbraucher Skandalen ausgesetzt. Sei es bei Lebensmitteln oder bei Finanzprodukten. Um dagegen vorzugehen, will die SPD-Fraktion Marktwächter einführen.
Lage der Verbraucher verbessern
Am Weltverbrauchertag kritisiert die SPD-Fraktion die Untätigkeit von Verbraucherschutzministerin Aigner. Mit einem Antrag will sie den Verbraucherschutz verbessern und voranbringen.
Aigner täuscht Verbraucherinformation vor
Die Gesetzesänderungen der Ministerin beseitigen die Hürden nicht, damit Behörden Verbaucherinnen und Verbraucher über Lebensmitteltäuschungen informieren können. SPD legt konkrete Forderungen auf den Tisch.
Abrechnung mit Verbraucherpolitik von Ilse Aigner
Die Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung nutzte die Opposition, um mit der Politik der zuständigen Ministerin, Ilse Aigner (CSU) abzurechnen. Sie hat ihre Amtszeit dadurch geprägt, dass sie vor der Lebensmittellobby in die Knie gegangen ist, alles Mögliche angekündigt hat und konzeptlos von Skandalen getrieben wurde. Die SPD-Fraktion hat Anträge für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik vorgelegt.
Aigners Prüfplan lässt vieles offen
Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher von Ilse Aigner erwarten, wenn von zehn Punkten des Aktionsplanes vier reine Prüfaufträge sind? Dabei kann sie sich die Forderungen der SPD-Fraktion zu eigen machen. Sie liegen alle auf dem Tisch.
Marktwächter einführen
Warum ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig? Was ist ein Marktwächter und in welchen Bereichen sind Marktwächter sinnvoll? Diesen und anderen Fragen widmet sich die verbraucherpolitische Konferenz der SPD-Fraktion.
Haushaltsmittel nicht zielgerichtet eingesetzt
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Haushaltmittel für das Haushaltsjahr 2013 im Einzelplan 10 nicht zukunfts- und zielgerichtet eingesetzt werden. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 17. Oktober 2012 einen Entschließungsantrag in die Sitzung des Auschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebracht.
Verbraucherpolitik neu ausrichten
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf endlich ein verbraucherpolitisches Konzept vorzulegen. Ministerin Aigner (CSU) reagiert auf Herausforderungen nur mit immer mehr Informationen und halbherzigen Kampagnen. Die SPD-Fraktion hat ihr Konzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes Anfang März beschlossen und diskutiert es nun intensiv mit Organisationen und Verbänden.
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