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Weniger Einschränkungen für Geimpfte und Genesene
Vollständig geimpfte und genesene Menschen erhalten künftig mehr Freiheiten: Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren sollen für sie nicht mehr gelten.Mehr Rechtssicherheit beim Schutz vor Corona
Die SPD-Fraktion schlägt eine Reform des Infektionsschutzgesetzes vor, das die Grundlage für die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie bildet.Der Bundestag muss bei Corona-Schutzmaßnahmen Grenzen aufzeigen
Die Entscheidung der Verwaltungsgerichte zum Beherbungsverbot zeigt, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt.Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen
Mit einem Gesetz will die Koalition gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Wer im Netz hetzt und droht, soll künftig härter und effektiver verfolgt werden.70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!
70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.Rechtsgrundlagen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung
Der Bundestag hat zwei Gesetzes beschlossen, mit denen Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung geschaffen werden. Grund ist, dass Verbrecher zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren.Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft
Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein schwerer Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern. Ziel eines neuen Gesetzentwurfs ist es, den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen unter Strafe zu stellen."Ihr seid nicht das Volk. Und ihr werdet keinen Erfolg haben!"
Vertreter aller Fraktionen haben im Bundestag die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen (Sachsen) entschieden verurteilt. Die SPD-Redner fragten, ob in Sachsen zu lange weggesehen wurde.
Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung
Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.
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