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Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wird verboten
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch Vereine und Einzelpersonen zu verbieten. Ein Geschäft mit dem Tod von Menschen dürfe es nicht geben, sagte Kerstin Griese in der Debatte.
Wirkliche Gleichberechtigung darf kein Zufall sein
Im Gespräch mit der Arbeitnehmerzeitung "Gute Arbeit" begründet SPD-Fraktionsvizin Högl, weshalb die Frauenquote notwendig ist, warum die Mietpreisbremse Investitionen nicht blockiert und wie Flüchtlingen besser geholfen werden muss.
Symbolgesetzgebung zur Zwangsprostitution? Nicht mit der SPD
Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Thema Zwangsprostitution geeinigt. Die SPD-Fraktion hat ihr Ziel erreicht: Es wird eine komplette Neukonzeption der Straftatbestände von Menschenhandel und Vergewaltigung geben, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen.
Abschaffung der Optionspflicht: ein riesengroßer Schritt
Deutschland wird moderner: Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht neu geregelt werden soll - auf Druck der SPD-Fraktion.
Adoptionsrecht für Homosexuelle wird ausgebaut
Noch immer sind gleichgeschlechtliche Paare nicht völlig gleichgestellt, aber demnächst können Schwule und Lesben die Adoptivkinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Dazu werden jetzt die Gesetze geändert.
NSA-Affäre: Wer wusste wann was über wen?
US-amerikanische und britische Nachrichtendienste haben massenhaft die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie höchstrangiger Politiker ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss soll nun umfassend aufklären.
Umfallerinnen verhindern Frauenquote
Monatelang hatten die Frauen fraktionsübergreifend über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten verhandelt. Doch Merkels billiges Täuschungsmanöver bremst den Fortschritt für Frauen aus.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
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