SPD Bundestagsfraktion

Artikel

07.11.2017

SPD-Fraktion legt Einwanderungsgesetz vor

Deutschland ist dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Um sie gezielt anzuwerben und zugleich die Zuwanderung zu steuern und zu ordnen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept entwickelt.
27.11.2015

Transport und Logistik am Limit

Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sollten auf deutschen Autobahnen selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus. Darüber diskutierte die SPD-Fraktion mit Expertinnen und Experten.

12.11.2015

Zahlungsverkehr zur Bundesfernstraßenfinanzierung zusammenführen

Der Zahlungsverkehr für alle Ausgaben zur Finanzierung der Bundesfernstraßen, also einschließlich der konventionellen Straßenbaumittel, wird ab dem 1. Januar 2016 über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und ihr Finanzmanagementsystem abgewickelt.

27.03.2015

Bundestag beschließt Pkw-Maut-Kompromiss

Die SPD-Fraktion hat trotz ihrer Skepsis den Weg für ein Pkw-Maut-Gesetz frei gemacht. Die Bundestagsabgeordneten der Unions- und der SPD-Fraktion einigten sich im Verkehrsausschuss auf umfangreiche Änderungen etwa bei der Maut-Höhe, so dass der Entwurf an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden konnte.
26.03.2015

Lkw-Maut: Bundestag beschließt Ausdehnung

Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. Zudem sollen die Mautsätze künftig nicht mehr nach der Anzahl der Achsen, sondern gewichtsbezogen berechnet werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag an diesem Donnerstag beschlossen.
05.03.2015

110 Millionen Euro mehr für den Nahverkehr

Die Bundesländer erhalten für das laufende Jahr 7,4 Milliarden Euro und damit rund 110 Millionen Euro mehr „Regionalisierungsmittel“ zur Finanzierung ihres öffentlichen Personennahverkehrs.

26.02.2015

LKW-Maut soll ausgedehnt werden

Die LKW-Maut soll künftig auf weitere Straßen und auf Fahrzeuge mit einem geringeren Gewicht ausgedehnt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalition ist am Donnerstagabend erstmalig im Bundestag beraten worden.

26.02.2015

PKW-Maut kein Herzstück der Verkehrspolitik

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte in der Debatte, dass die Pkw-Maut nur dann kommt, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kriterien auch eingehalten werden. Dazu zählt auch, dass sie mit dem EU-Recht konform geht.

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