Artikel

04.05.2021 Statement von Sören Bartol

Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter

Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode - das Baulandmobilisierungsgesetz. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung."
15.04.2021 Statement von Sören Bartol

Ein schwarzer Tag für Berliner Mieter*innen

Wir müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ergänzen. 
07.01.2021 Artikel

Für die CO-2-Abgabe müssen Vermieter*innen aufkommen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Mieter*innen ein: Die CO-2-Abgabe beim Heizen sollen Vermieter und nicht die Mieter tragen. Weitere Verbesserungen sind in dieser Legislaturperiode geplant.
04.11.2020 Artikel

Ein Etappensieg für Mieterinnen und Mieter

Die SPD-Fraktion hat sich mit Erfolg für die Stärkung der Rechte der Mieter eingesetzt. Das im Kabinett verabschiedete Baulandmodernisierungsgesetz enthält nun wichtige Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen. 
04.11.2020 Statement von Sören Bartol

Ein Etappensieg für Mieterinnen und Mieter

Nach langem Ringen hat das Kabinett das Baulandmobilisierungsgesetz mit Umwandlungsschutz und Baugeboten beschlossen. Ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbare Wohnungen. 
02.07.2019 Artikel

Mehr Einfluss für unsere Kommunen

Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach noch nicht einmal einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Die SPD-Fraktion fordert eine Trendwende in der Bodenpolitik. Hier alle Details.

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z.B. 28.03.2024
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