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Fraktionsbeschluss zur Endlagersuche für Atommüll
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.
Rückholung der Atomüllfässer aus der Asse II beschleunigen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Atommüll-Fässer aus der Schachtanlage Asse II schneller zurückzuholen. In einem Antrag kritisieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass es bei der Rückholung der Fässer durch die strikte Anwendung des Atomrechts zu Verzögerungen komme. Die Fraktion drängt daher darauf, innerhalb der nächsten sechs Wochen eine „Task Force“ einzurichten.
Durban: Große Herausforderungen – Kleine Antworten
Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel ist das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Durban nur ein kleiner Schritt. Um die durchschnittliche Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten, muss sofort gehandelt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die eigenen Klimaschutzaktivitäten zu verstärken, Zusagen an Entwicklungsländer einzuhalten, neue Allianzen einzugehen und sich in der EU für das 30-Prozent-Treibhausgasreduktionsziel einzusetzen.
Bundesregierung steuert „Gorleben 21“ an
Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen zu wollen, erkundet sie in Gorleben munter weiter. In dieser Woche stand Graf von Bernstorff, der seinen Grund und Boden seit über 30 Jahren nicht für die Erkundung frei gibt, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.
Bundesregierung soll sich in Durban für ein Klimaabkommen stark machen
Zwei Tage nach Beginn der UN-Klimakonferenz in Durban hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde von SPD und Grünen über die deutsche Klimaschutzpolitik debattiert. Die Sozialdemokraten warfen der Regierung vor, in Europa beim Klimaschutz auf der Bremse zu stehen. Um wieder international eine Vorreiterrolle einzunehmen, müsse Deutschland seine eigenen Anstrengungen wieder erheblich ausweiten.
SPD begrüßt Stopp für Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Länderkammer, denn das Gesetz hätte die Zuständigkeiten der kommunalen Abfallentsorger zugunsten der privaten Abfallunternehmen gefährdet. Nun muss der Vermittlungsausschuss den Kurs korrigieren.
Klimadiplomatie stärken
11.11.2011 | Deutschland muss wieder klimapolitisches Profil gewinnen. Es hat sich gezeigt, dass der internationale Klimaschutzprozess künftig stärker mit außenpolitischen Instrumenten vorangetrieben werden muss. Es bedarf mehr Vertrauen, neuer Allianzen und mehr Staaten, die sich in einer breiten Koalition für einen konsequenten internationalen Klimaschutz einsetzen. Rund zwei Wochen vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Durban hat der Bundestag die Große Anfrage der SPD-Fraktion debattiert.
Atommüllendlager: wie, wo und wann?
Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.
Schwarz-gelbes Gesetz gefährdet kommunale Abfallentsorgung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abgelehnt. Zum einen nutzt der Gesetzentwurf nicht die Chance, die Abfallwirtschaft zu modernisieren und zum anderen droht die weitere Privatisierung in der Branche.
Neue Endlagersuche für radioaktiven Atommüll wird wahrscheinlich
Es kommt Bewegung in den geplanten Neustart bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll: Baden-Württemberg will vier Standorte prüfen zu lassen - Niedersachsen denkt an eine „Bunkerlösung”. Und Bundesumweltminister Röttgen? Der wartet noch ab.
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