SPD Bundestagsfraktion

Artikel

29.06.2017

Merkel und ihr Kanzleramt haben in der NSA-Affäre versagt

Nach dreieinhalbjähriger Arbeit hat der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Fokus lag vor allem auf der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und der Frage, ob sie bei Kooperationen mit amerikanischen Diensten massenhaft das Fernmeldegeheimnis verletzt haben.
27.06.2017
23.06.2017
15.12.2016

Endlich mehr Rechte für Urheber und Künstler

Urheber und Künstler haben das Recht auf eine faire Beteiligung an der kommerziellen Verwertung ihrer kreativen Leistungen. Doch dieses Recht konnten sie häufig nicht durchsetzen. Jetzt wird ihre Verhandlungsposition gestärkt. 
15.11.2016
21.10.2016
21.10.2016

Geheimdienste werden umfassender kontrolliert

Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.
13.07.2016
01.07.2016

Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste

Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.
30.06.2016

Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.

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z.B. 19.10.2017
z.B. 19.10.2017