SPD Bundestagsfraktion

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01.03.2013

Schwarz-Gelb beschließt Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert neue Rechtsunsicherheiten, die zu Abmahnwellen führen könnten.