Artikel

09.07.2012 O-Ton von Michael Hartmann

Koalition versetzt Datenschutz schweren Schlag.

Die schwarz-gelbe Koalition hat einseitig die Interessen der Adresshändler bedient, zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger", erklärte Michael Hartmann, innenpolitische Sprecher der Fraktion, am Montag. Die SPD-Fraktion habe sich von Anfang an konsequent gegen die datenschutzfeindlichen Änderungen ausgesprochen und den Gesetzesentwurf aus genau diesen Gründen sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum abgelehnt.

02.07.2012 O-Ton von Michael Hartmann

"Die Kanzlerin muss nun endlich die Wichtigkeit des Themas Innere Sicherheit erkennen."

"Das Heinz Fromm als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden Deutschlands jetzt Verantwortung übernimmt, spricht für ihn und sein Pflichtbewusstsein. Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden."

Seiten

z.B. 29.03.2024
z.B. 29.03.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang