SPD Bundestagsfraktion

Artikel

18.06.2014

Wir müssen der NSA klar sagen, was geht und was nicht

Die internationale Kooperation der Nachrichtendienste sei notwendig für den Informationsaustausch, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Allerdings müsse Deutschland der NSA sagen, was geht und was nicht.

06.06.2014

SPD-Fraktion startet Dialogreihe zur „Digitalen Agenda“

In einer neuen Gesprächsreihe widmet sich die SPD-Fraktion den Herausforderungen des digitalen Zeitalters. In der Auftaktverantaltung ging es um die Frage, wie die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie die Interessen von Unternehmen im Internet besser geschützt werden können.

05.02.2014

Es ist die Pflicht Deutschlands sich gegen Spionage zu schützen

Sollten sich die Vereinigten Staaten weiterhin weigern ihre seitherige Praxis zu verändern, gilt für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mehr denn je: "Unsere Spionageabwehr muss schnellstens besser und unabhängiger werden und Deutschland muss seinerseits eigenständig Informationen erheben."

31.01.2014

Sicherheitsbehörden werden kultursensibler agieren

Die Innenpolitik der Großen Koalition wird sich vor allem mit drei Blöcken befassen: Konsequenzen aus dem NSU-Terrorismus, maßvolle Umsetzung von Sicherheitsgesetzen und der Kampf gegen Organisierte Kriminalität.

17.01.2014

PKGr stellt sich neu auf

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.

16.01.2014
14.01.2014

Die inhaltliche Arbeit kann beginnen

Die SPD-Fraktion hat die Vorsitzenden der sieben Ausschüsse gewählt, die von ihr in der 18. Wahlperiode geführt werden. Außerdem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden, wer die Sprecherinnen und Sprecher ihrer 23 Ausschussarbeitsgruppen sind.

14.10.2013

Die Ursachen für die Flucht bekämpfen

Es hilft niemandem, wenn wir die Tore Europas noch fester schließen und die Überwachung noch mehr ausbauen. Michael Hartmann fordert in der Flüchtlingspolitik mehr Verantwortung auf europäischer Ebene.

27.06.2013
14.06.2013

Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.

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z.B. 18.10.2017
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